Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft

Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu.

Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. Seine Klage auf Zahlung eines Familienzuschlags hat der in Belgien wohnende Beamte damit begründet, dass die belgische cohabitation légale, die für ihn und seine Partnerin eingetragen sei, der Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht entspreche. Ein Unterschied bestehe nur darin, dass die belgische Lebenspartnerschaft nicht nur zwischen gleich-, sondern auch zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren geschlossen werden könne.

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen:

Aus Art. 3 Abs ...

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