Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge („Tarifsukzession“)1.

Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die Verabschiedung des TVöD ist im Arbeits-verhältnis der Parteien nachträglich eine Lücke entstanden, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen ist, dass sich die arbeitsvertrag-liche Inbezugnahme nunmehr auf den TVöD (VkA) einschließlich des tariflichen Übergangsrechts (TVÜ-VkA) beziehe (sog. Tarifsukzession)2.

Nach § 4 TVÜ-VkA richtet sich die Einstufung in die Entgeltgruppen nach den Anlagen zum TVÜ.

Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe richtet sich nach § 6 TVÜ ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK