Der vererbte Urlaub

von Stefan Weste

Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom gestrigen 1. Dezember 2015 hervorgeht, widerspricht dieses der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und hat den Erben einer verstorbenen Arbeitnehmerin einen Abgeltungsanspruch in Höhe des dieser noch zustehenden Urlaubsanspruchs zugesprochen.

„Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 01.12.2015

Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.

Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben ...

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