Bußgeld für Blitzerapp

von Johannes Liebhaber

2. Dez 2015 von Johannes Liebhaber

Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen.

Eben die Nutzung einer solchen App entdeckte ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle und fertigte Beweisfotos an. Gegen den daraufhin ergangenen Bußgeldbescheid erhob der Nutzer Klage.

Nachdem bereits das Amtsgericht Winsen/Luhe in erster Instanz gegen den Kläger entschieden hat verwarf nun auch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 die erhoben Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die entsprechende App verstoße gegen § 23b Abs. 1b StVO. Dieser verbiete es, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder stören soll. Unter den weiten Begriff des technischen Gerätes fallen auch Smartphones ...

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