Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand

Macht der Arbeitgeber geltend, er habe vom Bruttolohn bereits die Beiträge und Steuern abgeführt, handelt es sich um den Erfüllungseinwand aus § 362 BGB1.

Dieser Einwand kann nicht erst dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die Steuern und Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern bereits dann, wenn er die Beträge zur Abführung beim Finanzamt und der Krankenkasse als Einzugsstelle angemeldet hat2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht für den Arbeitgeber mit der Abführung von Steuern und Beiträ ...

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