Bezeichnung “Pausenclown” als Verstoß gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot eines Anwalts?

von Andreas Stephan

Der 36-jährige Deggendorfer Rechtsanwalt Guido Gaudlitz bezeichnete auf seinem Facebook-Profil einen bundesweit bekannten Kabarettisten aus Niederbayern während eines laufenden Rechtsstreits als “Pausenclown”. Auch zur Spruchpraxis des Landgerichts Hamburg folgte eine ironisch gemeinte Äußerung. Daraufhin reichten die Hamburger Anwälte des Kabarettisten bei der Rechtsanwaltskammer München Kammerbeschwerde wegen Verstoßes gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot ein.

In § 43 Abs. 3 BRAO heißt es: “Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.”

Die Rechtsanwaltskammer München musste sich also mit der Frage befassen, ob die Bezeichnung eines Kabarettisten als “Pausenclown” ein Verstoß gegen dieses Sachlichkeitsgebot darstellt.

Darüber hinaus stellte sich die Frage, ob der Rechtsanwalt gegen die oben zitierte Vorschrift verstoßen hat, indem er über das Landgericht Hamburg schrieb, dass dieses schon einstweilige Verfügungen erlasse, wenn man aus einer Speisekarte falsch zitiere.

Der Kammervorstand der Rechtsanwaltskammer München verwarf die Beschwerde mit Schreiben vom 30.11 ...

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