Beharrliche Arbeitsverweigerung – oder: Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen

Mit der Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benötigt, zu betanken, hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:

An der zur Kündigung erforderlichen Beharrlichkeit der Arbeitsverweigerung fehlt es, wenn der Arbeitnehmer in einer Situation, in der er an sich nach § 273 BGB berechtigt wäre, das Zurückbehaltungsrecht auszuüben, die Aufnahme der Arbeit mit Hinweis auf fehlende Barmittel für die Betankung des PKW, den er zum Antritt der Arbeit benötigt, verweigert.

Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundes-arbeitsgerichts stellt eine beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers in aller Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne von § 626 BGB dar1. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB liegt jedoch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat2.

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin mit der SMS und dem Hinweis auf das fehlende Geld für die Betankung ihres Autos ihr Zurückbehaltungs-recht wegen der rückständigen Zahlungen insgesamt in Anspruch genommen. Die Rückstände hatten das Entgelt mehrerer Monate umfasst und sind daher erheblich gewesen. Die Arbeitnehmerin ist daher berechtigt gewesen, ihre weitere Arbeit bis zur Begleichung der offenen Forderungen zurückzuhalten. Die Äußerung der Arbeitnehmerin, ihr fehle das Geld für die Betankung ihres Autos, ist bei lebensnaher Betrachtung über den reinen Wortlaut hinaus als Erklärung anzusehen, die Arbeit erst wieder aufzunehmen, wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen sind ...

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