Urteil: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

von Dominik Nowak

Ein Sachverhalt der mir als Fachanwalt für Arbeitsrecht wohlbekannt ist. Die Mandantin oder Mandant hat eine fristlose Kündigung bekommen, weil sie/er – nach Ansicht des Arbeitgebers – einen Arbeitszeitbetrug dadurch begangen hat, dass die Stundenerfassung nicht korrekt erfolgt ist. Ist das tatsächlich als vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug zu bewerten, der dem Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Kündigung gibt? Beispielhaft möchte ich hierzu das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.07.2015 (Az.: 5 Sa 68/15) darstellen.

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, also fristlosen, Kündigung. Die 59 Jahre alte Klägerin war bei dem beklagten Betreuungsverein seit 15 Jahren als Vereinsbetreuerin beschäftigt. Besuchs- und Reisezeiten wurden der Klägerin als Arbeitszeit vergütet, wobei die der Klägerin entstandenen Fahrtkosten aufgrund vom eigenen Eintragungen im Fahrtenbuch erstattet wurden.

Der Beklagte behauptete, dass die Klägerin ihre Arbeitszeit im Dezember 2013 falsch dokumentiert und eingereicht hatte. Sie hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das Arbeitsgericht Trier bewertete die Kündigung als wirksam und wies die Klage ab.

In der Berufung

Auch das LAG Rheinland-Pfalz war der Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden sei und hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das LAG begründet seine Entscheidung im Kern damit, dass der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, grundsätzlich als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung in Frage kommt ...

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