Rückblick: Forum IT-Recht “Freies W-LAN – Ein Auslaufmodell nach dem neuen TMG?”

Am Montag den 23.11.2015 fand eine weitere Veranstaltung der Reihe “Forum IT-Recht” statt. Diesmal bezog sich der Themenschwerpunkt auf den bisherigen Referentenentwurf des Telemediengesetzes, welcher am 16. September 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und unter anderem die Haftungsregelung von WLAN-Netzwerken neu regeln soll. Die Referenten waren Prof. Dr. Per Christiansen, MSc (LSE) (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg), Ilja Braun (Referent für Digitales und Medien beim Bundesverband der Verbraucherzentralen), Falk Garbsch (studierter Informatiker und Softwareentwickler sowie Sprecher des Chaos Computer Club (CCC)), Bastian Arnhardt und Carsten Wiemann (beide von der Initiative Freifunk Hannover). Moderiert wurde das Forum von Frank Falkner (EULISP-Alumni). Unter den Sprechern herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem aktuellen Referentenentwurf des Telemediengesetztes das Ziel der Ausbreitung von öffentlichen WLAN-Hotspots nicht erreicht werden könne. Der Referentenentwurf werde in seiner jetzigen Form weniger zu einer Verbesserung sondern vielmehr zu einer Behinderung der offenen WLAN-Abdeckung führen. Kritisiert wurde dabei insbesondere der Wortlaut des Referentenentwurfs, welcher aufgrund der Menge an „unklaren Generalklauseln“ zu unbestimmt sei. Das Telemediengesetz müsse dazu geeignet sein das Vertrauen zu Betreibern von Hotspots herzustellen und ihnen Schutz zu bieten. Zurzeit hätten die Formulierungen des Entwurfs jedoch vielmehr einen abschreckenden Charakter ...

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