Panikattacken bei der Berufungsbegründung

Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt.

Im hier entschiedenen Fall wurde die Seite der Berufungsbegründung wurde am Tage des Fristablaufs ab 23:52 Uhr übermittelt, die die Unterschrift tragende Seite erst am Folgetag um 0:00 Uhr und die letzte Seite der Anlage erst am Folgetag um 0:02 Uhr gesendet. Empfangen wurde das Telefax am Folgetag um 0:03 Uhr. Daraufhin beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags führte die Klägerin aus, dass ihre Prozessbevollmächtigte den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs gegen 21:00 Uhr fertiggestellt und ausgedruckt habe, sodann aber einen durch Panikattacken oder Hyperventilationsanfälle ausgelösten körperlichen Zusammenbruch erlitten habe. Dieser habe zu einer bis nach 23:00 Uhr andauernden vollständigen Handlungsunfähigkeit geführt.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin verworfen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun:

Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn der Rechtsanwalt unvorhergesehen ausfällt1. Danach schließt die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten das Verschulden an einer Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war2 ...

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