Katholische Schwangerenberatungsstellen – und ihre staatliche Förderung

Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer Beratungsstellen, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) zu berücksichtigen, wenn eine relevante Nachfrage für seine Beratung zu erwarten ist. Das Landesrecht hat ausgerichtet am jeweiligen Beratungsbedarf nach § 4 Abs. 3 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicherzustellen, dass das geförderte Angebot den Erfordernissen der weltanschaulichen Vielfalt und Wohnortnähe genügt.

Gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 21.08.19951 (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. § 3 und § 8 SchKG verpflichten die Länder, ein ausreichendes Angebot sowohl für die allgemeine Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung und Schwangerschaft (§ 2 SchKG) als auch für die Schwangerschaftskonfliktberatung (§§ 5 ff. SchKG) sicherzustellen. Das Angebot der allgemeinen Beratung nach § 2 Abs. 1 SchKG richtet sich an jede Frau und jeden Mann und ist unabhängig von einer Schwangerschaft. Die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 SchKG wendet sich an ratsuchende Schwangere, die die Möglichkeit einer Abtreibung zumindest in Erwägung ziehen. § 3 und § 8 SchKG erteilen für beide Beratungsarten und die zugehörigen Beratungsstellen eigenständige Sicherstellungsaufträge an die Länder. § 4 Abs ...

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