Insolvenzanfechtungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gemäß § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar im Sinne des Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem in dem hier entschiedenen Verfahren ergangenen Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt hat, findet auf die Frage der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuInsVO deutsches Insolvenzrecht Anwendung. Nach dem maßgeblichen deutschen Recht ist diese Rechtshandlung vorliegend nicht anfechtbar, weil sie erst sieben Monate nach Verfahrenseröffnung erfolgte.

Allerdings ist das mit der Fahrnis- und Forderungsexekution am Kontoguthaben erworbene Pfändungspfandrecht nach dem hier anwendbaren deutschen Recht gemäß § 88 InsO im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung unwirksam geworden. Die anschließend erfolgte Auszahlung des gepfändeten Kontoguthabens war gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirksam ...

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