Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten

von Andreas Wirth

Mit leichter Verspätung darf ich hier berichten, dass am vergangenen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten ist. Der aufmerksame Leser meines Blogs erinnert sich allerdings, dass es an diesem Tag Wichtigeres gab, was die Verspätung entschuldigen mag. 😉

Mit der neuen Regelung kommt die Bundesregierung dem Rahmenbeschluss der EU zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor vom 22. Juli 2003 (sic!) nach. Die damalige Definition in Art. 2 des Beschlusses, namentlich „Verletzung ihrer Pflichten“ wird nun im sog ...

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