EuGH: Entgeltanpassungsklausel in AGB von Telekommunikationstarifen - Anknüpfung an staatlich ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zulässig

von Marcus Beckmann

EuGH Urteil vom 26.11.2015 C-326/14 Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG

Der EuGH hat entschieden, dass eine Entgeltanpassungsklausel in den AGB von Telekommunikationstarifen zulässig ist, wenn die Klausel an einem staatlich ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex anknüpft.

Tenor der Entscheidung: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 ...

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