Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten

Wird bei einem Verkehrsunfall das Auto des Geschädigten beschädigt, darf dieser (ab Überschreiten der Bagatellgrenze) einen Sachverständigen beauftragen. Dies wird meist über Empfehlungen der Werkstatt oder des Anwalts erfolgen. Später rechnet der Gutachter ab und stellt die Rechnung. Im Rahmen der Abwicklung kürzen Haftpflichtversicherungen dann gerne Teilbeträge aus diesen Gutachterrechnungen heraus.

In unseren Fällen ergibt sich danach meist ein „heiterer“ Schriftverkehr mit der Versicherung.

Grundlegend zu Gutachterkosten

Das Amtsgerichts Straubing (Endurteil vom 10.06.2015 – Aktenzeichen 2 C 495/15) hat im Sommer 2015 in erfreulicher Deutlichkeit für Klarheit gesorgt und die gefestigte Rechtsprechung des BGH wiederholt.

Nach § 249 Absatz Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen.

Der Geschädigte kann von dem Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die von dem Standpunkt eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen.

BGH zu Gutachterkosten

Dem Geschädigten ist vor Erteilung des Gutachtensauftrages nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu Gunsten des Schädigers zu sparen und sich so zu verhalten, als ob die Geschädigte den Schaden selbst zu tragen hätte.

Letztlich entscheidend sind daher die tatsächlich erforderlichen Kosten, sofern diese nicht für die Geschädigte deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen ...

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