Ermessensausübung – und die Willkür

Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung.

Die hier vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Landgericht Stralsund hatte mit der Begründung davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, da der Angeklagte wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil ein Verfahrenshindernis besteht, und die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nach Ansicht des Landgerichts Stralsund bereits dann erfüllt seien, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen1. Die gegen diese Auslagenentscheidung ingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Rostock als unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers auf die Staatskasse abzusehen, sei ermessensfehlerfrei erfolgt2.

Das Bundesverfassungsgericht an in diesen Entscheidungen des Landgerichts Stralsund und des Oberlandesgerichts Rostock eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Beschwerdeführer ist durch die Auslagenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts Stralsund weiterhin beschwert, sodass auch diesbezüglich das für eine zulässige Verfassungsbeschwerde vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis nach wie vor gegeben ist ...

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