Ephedrin-Tabletten – als Grundstoff für Methamphetamin

Eine Strafbarkeit des Handelns mit Ephedrin nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG1, § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF2 setzt u.a. voraus, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt. Daher sind Arzneimittel von den erfassten Stoffen im Sinne der Verordnungen und damit des Grundstoffs im Sinne des § 1 Nr. 1 GÜG bzw. § 2 Nr. 1 GÜG aF ausgenommen. Dann kommt indes ein strafbewehrter Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in Betracht.

Das deutsche Recht verweist zur Definition des Begriffs „Grundstoff“ auf den „erfassten Stoff“ im Sinne des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang – I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 und des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22.12 2004. Zwar ist Ephedrin in beiden genannten Anhängen grundsätzlich als „erfasster Stoff“ aufgeführt. Gleichwohl unterfallen die gehandelten Tabletten der Definition „erfasster Stoff“ und damit auch der Definition „Grundstoff“ nach der jeweiligen dortigen Ausnahmeregelung nicht, soweit es sich bei ihnen um Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 handelt (Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005). Der Auffassung des Landgerichts, die jeweilige Ausnahmeregelung greife dann nicht, wenn Arzneimittel derart zusammengesetzt sind, dass der in ihnen enthaltene „erfasste Stoff“ leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, ist nicht zu folgen.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in dieser Sache dem zur Auslegung europarechtlicher Bestimmungen berufenen Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 22.10.2013 folgende Frage vorgelegt:

Sind Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11 ...

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