Deutsch und Englisch vor dem Einheitlichen Patentgericht?

In dem vom Vorbereitenden Ausschuss verabschiedeten Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (VerfO) ist vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat für eine Lokalkammer eine andere Amtssprache des Europäischen Patentamts auch mit einer Einschränkung zulassen kann: Richtern - nicht aber den Rechtsvertretern der Parteien - würde es erlaubt, auch dann die (heimische) Amtssprache am Sitz der Lokalkammer zu benutzen, wenn der Kläger die andere zugelassene Sprache (z.B. Englisch) gewählt hat. Ein Kompromiss, für den die deutschen Vertreter gekämpft haben, und der dazu führen könnte, dass bei den deutschen Lokalkammern Englisch mit dieser Einschränkung zugelassen werden wird.

Grundsatz: Deutsch als Verfahrenssprache

Für Patentinhaber, die in Deutschland eine Patentverletzungsklage erheben wollen, gilt: Vor den deutschen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (Hamburg, Düsseldorf, Mannheim oder München) wird die Verfahrenssprache grundsätzlich Deutsch sein. Nach Art. 49 Abs. 1 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ist die Verfahrenssprache vor einer Lokal- oder Regionalkammer die Amtssprache an deren Sitz. Hieran ändert sich auch in der Berufungsinstanz nichts. Ein nichtdeutscher Beklagter kann Deutsch als Verfahrenssprache nicht verhindern. Er hat lediglich Anspruch auf eine Übersetzung der relevanten Dokumente und eine Verdolmetschung des mündlichen Verfahrens.

Zulassung von Englisch als Verfahrenssprache

Die Mitgliedstaaten können für ihre Lokal- oder Regionalkammer neben ihrer eigenen Amtssprache jedoch auch eine Amtssprache des Europäischen Patentamts, also Englisch, Französisch oder Deutsch, bestimmen (Art. 49 Abs. 2 EPGÜ). Von vielen Mitgliedstaaten ist bereits angekündigt worden, dass sie Englisch als weitere Verfahrenssprache zulassen werden - darunter auch Frankreich ...

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