Betrug und der fiktive Vermögensschaden

Beim Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB liegt der Problemschwerpunkt nur selten im Vermögensschaden. Dieser wird typischerweise durch die sog. Gesamtsaldierung unter Beachtung etwaiger Kompensationen bestimmt.1 Gerade die Feststellung eines Vermögensschadens bereitete im medial stark verfolgten Fall „Hoyzer“ jedoch besondere Schwierigkeiten und zieht sich bis heute durch die Rechtsprechung zu Sportwettenbetrügen.

1. Der Fall Hoyzer, BGHSt 51, 165

Durch Bestechung von Schiedsrichtern und Spielern versuchte der Angeklagte, Einfluss auf den Ausgang jener Spiele zu nehmen, auf welche er Wetten platziert hatte, um sich so zu bereichern. Das vom Angeklagte gewählte Wettsystem „Oddset“ basiert auf der Grundlage „fester Gewinnquoten“. Hierbei erwirbt ein Kunde einen Wettschein mit einer bestimmten – vom Wettanbieter kalkulierten – Gewinnwahrscheinlichkeit zu einem festgelegten Preis. Als eher unproblematisch zu betrachten sind hierbei jene Wetten, die gewonnen wurden und deren Gewinnbetrag bereits ausgezahlt wurde. Hier lässt sich der Schaden im Wege der Gesamtsaldierung auf den Gewinn, minus des Kaufpreises des Wettscheins, klar festlegen. Vor bislang unbekannte dogmatische Schwierigkeiten wurde das Gericht jedoch hinsichtlich der verlorenen Wetten gestellt.

Die Frage um des Pudels Kern war somit, ob auch eine verlorene Wette einen vollendeten Betrug begründen könne – also inwiefern auch in einer verlorenen Wette ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB zu sehen sei.

Der Bundesgerichtshof stützte sich vorliegend auf die Figur des Eingehungsbetrugs. Abgestellt wird hierbei auf den Umstand, dass der Wettanbieter den Wettschein aufgrund einer im Vorhinein kalkulierten Quote zu einem festen Preis verkaufen wollte. Greift nun der Angeklagte durch Manipulation in die Gewinnwahrscheinlichkeit seines Tipps ein, so verschiebe sich der Wert der festgelegten Quote zu Ungunsten des Wettanbieters ...

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