Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen, und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken. Ein Zuschlag in Höhe von 5 % der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, verletzt das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Besoldungsgesetz in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16.12 20131 und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18.12 20142 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.

Das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit ist zwar nicht hergebracht, es stellt aber eine strukturwahrende Fortentwicklung des Beamtenrechts dar. Die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung dieses Status als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung wirft für das Bundesverwaltungsgericht aber Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung des Alimentationsprinzips auf.

Bis zur Einführung des Rechtsinstituts der begrenzten Dienstfähigkeit wurden dienstunfähige Beamten in den Ruhestand versetzt.

Die Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus (§ 27 BeamtStG, § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG)3.

Beamte haben sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG, § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG). Sind sie dienstunfähig, ist ihnen die Erfüllung dieser Dienstleistungspflicht unmöglich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK