1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 13. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Baubewilligung, welche die Gemeinde Pontresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifamilienhauses erteilte. Vier Jahre später bewilligte die Gemeinde zudem ein Abänderungsgesuch, das im Erdgeschoss anstatt einer Waschküche eine Sauna vorsah. Dabei machte sie folgende Auflage:
Die Sauna darf nie zu Wohnzwecken benutzt und/oder verkauft werden (Anmerkung im Grundbuch).
Im Jahr 1998 erwarben A. und B. diejenige Stockwerkeigentumseinheit, welche die Sauna umfasst. Nachdem die Gemeinde feststellte, dass der als Sauna bewilligte Raum zu Wohnzwecken genutzt wird, teilte sie A. und B. mit, dass die Nutzung sofort einzustellen sei und zwar mindestens so lange, bis für die Umnutzung eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Sodann wurde A. und B. unter solidarischer Haftung eine Busse von Fr. 4'000.-- auferlegt wegen Verletzung von Baupolizeirecht. A. und B. gelangten ans BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst.

Nachdem das BGer die Verhältnismässigkeit der Widerherstellung des rechtmässigen Zustands sowie die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör prüfte und diesbezügliche Rügen der Beschwerdeführer abwies, äusserte es sich zur Auferlegung der Busse unter solidarischer Haftung. Zum Einwand von A. und B ...Zum vollständigen Artikel

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