Vorschläge zur Aktionärsrechte-RL und einer SUP-RL: Stand der Dinge

von Ulrich Noack

Es läuft nicht gut. Die Vor­schläge der EU-​Kommission liegen in einer poli­ti­schen Win­ter­starre. Die Revi­sion der Aktionärsrechte-​RL befindet sich im sog. Trilog, der heute ein wei­teres Mal in Brüssel statt­findet. Diese nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lungen zwi­schen Rat, Kom­mis­sion und Euro­päi­schem Par­la­ment sind als schwarzes Loch bezeichnet worden. Daraus dringt immerhin hervor, dass „CbC” das Haupt­hemmnis ist. Dabei han­delt es sich um die For­de­rung des EP, die Steu­er­be­richt­er­stat­tung der Unter­nehmen als „Country by Country Reporting” in das Gesamt­paket auf­zu­nehmen. Die anderen Pro­blem­punkte (Vor­stands­ver­gü­tung: Bezug auf die Gehalts­struktur im Unter­nehmen?; Aus­ge­stal­tung der Related Party Tran­sac­tions) sind wohl auf Arbeits­ebene zu bewäl­tigen, wäh­rend „CbC” als Poli­tikum gilt ...

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