Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 1

Auslegung des Begehrens
E möchte gegen den Bebauungsplan selbst vorgehen. In Betracht kommt daher nur ein Normenkontrollverfahren nach § 47 I Nr. 1 VwGO.

A. Zulässigkeit
Ein Antrag des E auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 40 und 47 VwGO gegeben sind.

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit müsste es sich gem. § 40 I 1 VwGO um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handeln. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist gegeben, wenn die streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht angehört. Die streitentscheidenden Regelungen sind hier die des Bebauungsplanes, der als baurechtliche Satzung Normen des öffentlichen Rechts beinhaltet. Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes selbst richtet sich nach BauGB und somit auch nach öffentlich-rechtlichen Normen. Somit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben.
Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten (Theorie der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit). Mangels entsprechender Organqualität des E ist die Streitigkeit daher auch nichtverfassungsrechtlich.Da Sonderzuweisungen nicht eingreifen ist nach § 40 I 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Beachte: In der Folge wird von der sonst vertreten Prüfungsfolge der allgemeinen vor den besonderen Sachentscheidungs-voraussetzungen abgewichen, weil die Zuständigkeit des Gerichts und auch sonstigen allgemeinen Sachentscheidungs-voraussetzungen für das Verfahren nach § 47 I Nr. 1 VwGO spezialgesetzlich geregelt sind und daher die allgemeinen Regelungen zurücktreten. Daher wird zunächst die Statthaftigkeit der Verfahrensart geprüft.

II. richtige Verfahrensart
Als statthaftes verwaltungsgerichtliches Verfahren kommt die Normenkontrolle nach § 47 VwGO in Betracht. Dann müsste es sich bei dem Kontrollgegenstand gem. § 47 I Nr ...

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