Recht zur Einrichtung berufsständischer Versorgung auch für Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin?

von Liz Collet

In dieser Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 02.12.2015 um 11:30 Uhr die Sprungrevision der Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin |Körperschaft öffentlichen Rechts gegen das Land Berlin. Die Klägerin wurde 1999 durch Landesgesetz gegründet. Durch eine gesetzliche Ausschlussklausel wird ihr das bis zu diesem Zeitpunkt allen Heilberufekammern des Landes eingeräumte Recht zur Einrichtung einer berufsständischen Versorgung versagt.

Nachdem ihre Delegiertenversammlung beschlossen hatte, für die Kammermitglieder eine berufsständische Versorgung durch Anschluss an ein anderes Versorgungswerk derselben Berufsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten, hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass sie zu einem solchen Anschluss berechtigt sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK