Pressefreiheit stellt keinen Freibrief für Wettbewerbsverstöße dar

von Evgeny Pustovalov

Pressefreiheit stellt keinen Freibrief für Wettbewerbsverstöße dar

Von Evgeny Pustovalov, 30. November 2015

In einem vom Bundesgerichtshof Anfang des Jahres entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Verantwortlichkeit der Beklagten, der Herausgeberin der Zeitschrift “TIP der Woche“, für den von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandeten Inhalt von zwei dort erschienenen Werbeanzeigen (BGH, Urteil v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13).

Was war geschehen?

Die Zeitschrift der Beklagten setzt sich hauptsächlich aus Werbeanzeigen für Produkte zusammen, die in Kaufland-Märkten erhältlich sind. Daneben erscheinen dort vereinzelt Anzeigen anderer Einzelhandelsgeschäfte und unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts.

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe vom 10.10.2011 eine Werbeanzeige für Geschirrspülmaschinentabs. Diese bildete unter der Überschrift “Ausgezeichnete Qualität für Ihre Spülmaschine” vier verschiedene Sorten von Geschirrspülmaschinentabs ab, wobei im Vordergrund die Packung der Tabs “fit Grüne Kraft ALLES in 1″ und rechts davor – teilweise überlappend – die Packung des Produkts “fit Grüne Kraft CLASSIC” zu sehen waren. Davor war – teilweise überschneidend mit der vorderen Packung – das Logo der Stiftung Warentest mit folgendem Zusatz abgedruckt: „TESTSIEGER GUT (2,1) Im Test: 17 Geschirrspültabs Ausgabe 08/2010“. Untersucht und bewertet wurden in der besagten Ausgabe allerdings nur die Tabs “fit GRÜNE KRAFT CLASSIC”.

Ähnlich gestaltete sich die Situation in Bezug auf die weitere im Verfahren beanstandete Werbeanzeige, mit der auf vergleichbare Weise diverse Nudelprodukte beworben wurden.

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, beanstandete die beiden Werbeanzeigen als irreführend nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr ...

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