OLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“

von Carsten Krumm

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es schon sein", so das OLG Karlsruhe vollkommen nachvollziehbar:

Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße von 150 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 260 Abs. 3, 354 Abs. 1 StPO). 1. Im Hinblick darauf, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht (dazu nachstehend 2.), war der Senat an der Entscheidung nicht deshalb gehindert, weil es bislang an einer wirksamen Zustellung des angefochtenen Urteils an den Betroffenen fehlt. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass die von der Vorsitzenden angeordnete Zustellung des Urteils an den Verteidiger keine Wirkung entfaltet, weil sich weder bei den Akten eine Vollmacht des Verteidigers befindet und deshalb § 145a Abs. 1 StPO keine Anwendung findet noch eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers nachgewiesen ist. Soweit nach Aktenlage eine Zustellung des Urteils an den Betroffenen erfolgt ist, fehlt es hingegen an einer entsprechenden Anordnung durch die Vorsitzende. 2. Einer Fortsetzung des Verfahrens steht der Eintritt der Verfolgungsverjährung entgegen. a. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass der am 27.3.2014 erlassene Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst am 20.5.2014 und damit mehr als drei Monate nach der Tat zugestellt wurde (vgl. dazu BGHSt 45, 261). Denn die Verjährung wurde durch die am 7.4.2014 erfolgte vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen und nochmals am 24.4 ...

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