Notwendige Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis - OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem Urteil Ort, Zeit, verwendetes Fahrzeug sowie die fehlende Fahrerlaubnis und der Vorsatz ergeben. Das OLG München und das OLG Bamberg verlangen weiterhin Angaben u. a. zu den Beweggründen des Täters, den Verkehrsverhältnissen und einer möglichen Verkehrsgefährdung. Sei ein amtsgerichtliches Urteil in diesen Punkten nicht ausreichend begründet, würde dies zur Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung führen. Dem will das OLG Nürnberg nicht folgen und hat die Sache dem BGH vorgelegt (Beschluss vom 21.10.2015, Az. 1 OLG 2 Ss 182/15).

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Fürth verurteilte die Angeklagte am 24. Juli 2014 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen Betruges in je vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollzug es nicht zur Bewährung aussetzte. Zu den Fahrten ohne Fahrerlaubnis stellte der Strafrichter in seinem Urteil fest:

„II. […] 2. In den nachfolgend genannten Einzelfällen fuhr die Angeklagte mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen, obwohl sie, wie sie wusste, die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. […] Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrten:

2.1. Am 28.04.2011 gegen 14.27 Uhr auf der L… Straße in M…mit dem PKW …, amtliches Kennzeichen …

2.2. Am 13.09.211 [soll heißen: 13.09.2011] gegen 6.45 Uhr auf der Straße „…“ in S… mit demselben PKW …

2.3. Am 28.10.2011 gegen 6.38 Uhr auf der Straße ‚ „…“ in S… mit dem PKW …, amtliches Kennzeichen: …

2.4. Am 13.12.2011 gegen 14.50 Uhr mit dem PKW …, amtliches Kennzeichen …, auf der Straße „…“ in S…“.

In der Beweiswürdigung des Urteils findet sich zu der Fahrt am 28 ...

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