Nationalpark „Unteres Odertal“ und der Flächentausch

Bei einer Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann sich ein Verein nicht auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz berufen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen die vorläufige Besitzeinweisung abgewiesen und damit seinen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss von Oktober 2013 bestätigt. Ziel des Flurbereinigungsverfahrens ist es vor allem, die Flächen für den Nationalpark „Unteres Odertal“ durch Flächentausch zu erhalten bzw. den durch das Projekt entstehenden Flächenverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen. Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll schon vor der endgültigen Ausführung des Flurbereinigungsplans der Flächentausch umgesetzt werden ...

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