LG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Werbung für Kondome durch Slogan Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" - Irreführung

von Marcus Beckmann

LG Düsseldorf Urteil vom 26.11.2015 14c O 124/15

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Kondome mit dem Slogan "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" beworben werden.

Die Pressemitteilung des LG Düsseldorf:

"Werbung für Kondome mit „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist irreführend

Mit Urteil vom 26.11.2015 hat die 14c.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 124/15) ihren einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24.08.2015 bestätigt. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Kondome sind Medizinprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 d) MPG und dürfen, wie sich aus der für Kondome anwendbaren EN ISO 4074: 2002 ergibt, nur einmal verwendet werden. Dieses Gebot zur Einmalverwendung mag einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher aller Altersklassen zwar bekannt sein. Gerade bei Jugendlichen, so die 14c ...

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