Landgericht Konstanz zum Verzug beim Pflichteil

von Tobias Goldkamp

Schlägt der pflichtteilsberechtigte Erbe aus, um gegenüber dem verbliebenen Erben den Pflichtteil geltend zu machen, muss er nicht die Ausschlagung unaufgefordert nachweisen, um den verbliebenen Erben in Verzug zu setzen. Befindet sich der Erbe hinsichtlich der Auskunft in Verzug, kann der Pflichtteilsberechtigte unmittelbar Stufenklage erheben und ist nicht gehalten, den Erben hinsichtlich des Zahlungsanspruches gesondert in Verzug zu setzen.

Diese Grundsätze bestätigte das LG Konstanz in einem von uns erstrittenen Urteil von 27.08.2014, Az. 3 O 384/13:

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 18.441,14 € ab dem 10.01.2014 bis einschließlich 11.06.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 2 Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 18.441,14 € ab dem 10.01.2014 bis einschließlich 11.06.2014 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 1.253,78 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

6. Der Streitwert wird auf 36.882,28 € festgesetzt.

Tatbestand

Nach Erledigung der Hauptsache streiten die Parteien noch über Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung.

Die Kläger haben zur Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangt. Die beklagte Erbin hat den Auskunftsanspruch unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt und nach Erlass eines Anerkenntnisurteils die geforderte Auskunft erteilt; die Kläger haben sodann den Zahlungsanspruch mit jeweils 18.441,14 € beziffert und klageweise geltend gemacht ...

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