Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Neue Ära der Urteilsvollstreckung?

30. November 2015

Dispute Resolution

Zum 1. Oktober 2015 ist das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.06.2005 ("HGÜ") in Kraft getreten. Wir zeigen worum es dabei geht.

Dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen wird bereits ein ähnlich bahnbrechendes Potential zugesprochen, wie dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958.

HGÜ soll effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten

Das HGÜ regelt die Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen sowie die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die auf Grundlage solcher Vereinbarungen ergehen.

Es soll damit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in internationalen Handelsbeziehungen gewährleisten. Zunächst gilt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Mexiko.

Anwendungsbereich und Verhältnis des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen zur EuGVVO

Nach Art. 1 HGÜ ist das Übereinkommen bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden und an denen kein Verbraucher beteiligt ist.

In sachlicher Hinsicht schließt Art. 2 Abs. 2 HGÜ zahlreiche Bereiche von der Anwendung aus, wie beispielsweise die Beförderung von Reisenden und Gütern, gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten sowie die Gültigkeit oder Verletzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums mit Ausnahme rein lizenzrechtlicher Streitigkeiten.

Das Verhältnis zur Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) bestimmt sich nach Art. 26 Abs. 6 HGÜ ...

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