Gewerbeuntersagung & Co. – mögliche Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung

von Thorsten Franke-Roericht

Steuerstrafverfahren sind steuerlich und (steuer-)strafrechtlich anspruchsvoll. Dies ist zum einen auf die inhaltlichen Fragestellungen, zum anderen auf das Nebeneinander von Steuer- und Steuerstrafverfahren zurückzuführen.

Zwei aktuelle Entscheidungen jenseits dieser Dimensionen zeigen wieder einmal: auch die möglichen Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung wollen bedacht sein. Denn sie können im Einzelfall schwerer wiegen als die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit.

Der Beitrag stellt die Entscheidungen vor, bietet einen Überblick über weitere mögliche Nebenfolgen und verweist auf Rechtsprechung und Literatur zum Thema.

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung und Steuerschulden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 21.8.2015, siehe unter “Nachweise”) hatte über die Klage eines Unternehmers zu entscheiden, der seit 2011 mit dem Gewerbe “Raumausstatter, Holz- und Bautenschutz, Bodenleger, Parkettleger, Akustik- und Trockenbau, Großhandel mit Textilien” angemeldet war. Im Februar 2013 wurde gegen ihn durch Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen festgesetzt. Im Mai 2013 regte das Finanzamt die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens an. Der Kläger schulde betriebliche Steuern und Säumniszuschläge iHv rund 100 TEUR. Ein Eingang von Steuererklärungen sei nicht zu verzeichnen.

Im Juni 2014 untersagte die Ordnungsbehörde (Beklagte) dem Kläger auf Dauer die weitere selbständige Ausübung seines Gewerbes sowie die weitere selbständige Ausübung eines jeden anderen Gewerbes. Ferner untersagte sie ihm die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbetreibenden beauftragen Person für das angegebene und alle anderen Gewerbe. Grund: Der Kläger sei wegen der Nichterfüllung seiner steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten als unzuverlässig anzusehen (§ 35 Abs. 1 GewO) ...

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