Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße

von Gerhard Ostfalk

Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohnungsgröße Der BGH hatte bereits angedeutet, dass er seine Rechtsprechung zur Mieterhöhung auf Grund von Vergleichsmieten nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellt und nicht etwa auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße. Der Unterzeichner hatte…

In dem vom BGH entschiedenen Fall lag die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche weit unter der tatsächlichen Wohnfläche. Nunmehr wird mit der Pressemitteilung des BGH 189/2015 vom 18.11.2015 klargestellt, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.

Auf dem objektiven Wohnwert kommt es an

§ 558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich ist deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverlangen keine Rolle spielen können, denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt.

Des Weiteren stellt der BGH klar, dass er an seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt nicht mehr festhält ...

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