Die Muster- Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers (VRRL)

von RAin Lachenmann

Wie muss die neue Widerrufsbelehrung ab 13.6.2014 aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie aussehen? Erfreulich ist, dass sich der Umfang der Belehrung über die Widerrufsfolgen deutlich verkürzt hat. Dafür hängt die Gestaltung der Widerrufsbelehrung von vielen Faktoren ab, die Sie im Zeitpunkt des Bestellvorgangs noch gar nicht wissen können.

Allgemein gilt: der Verbraucher muss in der Widerrufsbelehrung informiert werden über

  • Bedingungen,
  • Fristen und
  • Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
  • sowie darüber, dass er ein neues Muster-Widerrufsformular verwenden kann.

Der Gesetzgeber stellt auch weiterhin eine Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung. Wenn Sie diese verwenden, kommen Sie in den Genuss der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 246 a § 1Abs. 2 Satz 2 EGBGB, d. h. selbst wenn diese Widerrufsbelehrung Fehler enthalten sollte, ist sie als rechtskonform anzusehen. Aber: Das gilt nur, wenn dem Verbraucher das Muster in Textform übermittelt wird!

Neu und für Sie als Händler sehr kompliziert ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung entsprechend den Gestaltungshinweisen entsprechend angepasst werden muss – je nachdem, ob nur eine oder mehrere Waren bestellt und wie diese geliefert werden:

Wird nur eine Ware bestellt oder werden mehrere Waren bestellt, die zusammen geliefert werden, muss die Widerrufsbelehrung lauten:

„Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Werden im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt und nicht in einer Sendung geliefert, muss die Widerrufsbelehrung lauten:

„Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat ...

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