Bußgeld für Kontaktformulare ohne Verschlüsselung

Aus gegebenen Anlass soll an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen sein, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht derzeit Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert haben. Die Anforderung betrifft aber nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen.

Was passiert derzeit?

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht beanstandet zurzeit Webseiten, die trotz Verwendung von Kontaktformularen, mittels derer personenbezogene Daten elektronisch übertragen werden, keine angemessenen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise eine verschlüsselte Datenübertragung implementiert haben.

Wie ist die Rechtslage?

Die Pflicht eines Webseitenbetreibers, der Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG) ist, im Rahmen der Verwendung von Kontaktformularen zur Übertragung von personenbezogenen Daten ein anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu implementieren, ergibt sich direkt nunmehr aus § 13 Abs. 7 TMG, welcher im Zuge des Inkrafttretens des IT-Sicherheitsgesetzes seit Sommer dieses Jahres gilt.

Dieser besagt:

[…]
(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und

2. diese
a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK