BGH: Access-Provider kann Sperranordnung drohen

von André Stämmler

Am 26.11.2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Haftung des Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen und die daraus resultierende Möglichkeit einer Sperranordnung. Also über die Frage, inwieweit ein Netzbetreiber verpflichtet werden kann, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Die GEMA und ein Tonträgerhersteller wollten beim größten deutschen Telekommunikationsunternehmen erwirken, dass dieses den Zugang zu bestimmten Seiten für seine Kunden sperrt. Namentlich ging es hier um die Seiten „goldesel.to“ und „3dl.am“. Auf beiden Seiten wurden Links veröffentlicht, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte bei verschiedenen Share-Hostern – wie RapidShare - zum Download bereit standen. Die Inhalte wurden zuvor illegal dort eingestellt. Die Kläger nahmen daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Nach Auffassung der Klägerinnen ist die Beklagte verpflichtet, den Zugang zu diesen Seiten zu unterbinden. Kurz gesagt die Leitung zu kappen.

Der Bundesgerichtshof folgte der Auffassung zumindest dem Grunde nach:

Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Störer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte (etwa des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts) auf Unterlassung, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das deutsche Recht ist vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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