Bekämpfung der Korruption

von Jesko Baumhöfener

Durch den Beschluss des neuen Gesetzes zur Bekmpfung der Korruption werden die Tatbestnde der Korruptionsdelikte erweitert und die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ausgedehnt.

Am 15.10. hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekmpfung der Korruption beschlossen. Mittlerweile hat auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Es wird am Tag nach seiner Verkndung durch den Bundesprsidenten in Kraft treten.

Ausweitung der Tatbestnde

Das Gesetz soll Lcken bei der Strafbarkeit schlieen und so die Verfolgung von Korruptionsdelikten erleichtern. Insbesondere Flle von Schmiergeldzahlungen werden durch das Gesetz umfassender unter Strafe gestellt als nach der alten Rechtslage. Bisher stand die Zahlung von Schmiergeldern erst dann unter Strafe, wenn sie mit der Intention erfolgt ist, dass durch die Bevorzugung eines Unternehmens ein Schaden fr dessen Konkurrenten entstehen soll.

Pflichtverletzung gegenber Arbeitgeber gengt

Nun steht die Zahlung von Schmiergeldern schon dann unter Strafe, wenn diese Handlung eine Pflichtverletzung gegenber dem arbeitgebenden Unternehmen darstellt. Es muss also nicht mehr eine Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorteilung erkauft werden. Alleinig die Pflichtverletzung gegenber dem eigenen Arbeitgeber gengt bereits zur Strafbarkeit ...

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