Aufklärungspflicht bei eigentlich überflüssigen Operationen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof Anforderungen an die ärztliche Aufklärung zu befassen, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt.

Im hier entschiedenen Fall macht der klagende Patient gegen den beklagten Klinikträger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Dickdarm(=Sigma)Resektion geltend. Im weiteren Verlauf wurden Revisionsoperationen notwendig. Bei dem Patienten musste ein künstlicher Ausgang angelegt und er musste zeitweise in ein künstliches Koma versetzt werden. Ferner trug er eine Armplexusparese davon. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Patienten hat das Berufungsgericht mit Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde des Patienten, die vor dem Bundesgerichtshofs Erfolg hatte. Das Berufungsgericht hat, so der Bundesgerichtshof, den Anspruch des Patienten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Berufungsgericht zu der Annahme gelangt, der Patient sei hinreichend über die Indikation einer solchen Operation aufgeklärt worden. Das Berufungsgericht hat entscheidungserhebliches Parteivorbringen übergangen, weil es den Kern des Patientenvortrags zur fehlerhaften Aufklärung nicht hinreichend berücksichtigt hat. Dieser war im Kern darauf gerichtet, dass der Patient – unter Einbeziehung der im Hause der Klinik erhobenen Befunde – nicht hinreichend aufgeklärt worden sei über die Erforderlichkeit einer Sigmaresektion ...

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