Änderungen des Batteriegesetzes seit 27.11.2015 in Kraft

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Seit dem 27.11.2015 sind einige Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft getreten die erweiterte Verkaufsverbote in Bezug auf Knopfzellenbatterien und Gerätebatterien für schnurlose Elektrogeräte sowie Änderungen bei der Pfanderstattung bei Altbatterien von Fahrzeugen enthalten.

Der Gesetzesentwurf wurde am 12.08.2015 von der Bundesregierung eingebracht und es wurde bereits am 15.10.2015 final im Bundestag darüber abgestimmt sowie am 26.11.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, weshalb das Erste Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bereits letzte Woche in Kraft getreten ist.

Rückwirkendes Verbot von Knopfzellen, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten

Bislang war in § 3 Abs. 1 BattG a.F geregelt:

„Das Inverkehrbringen von Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, ist verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent.”

Die Ausnahme von diesem Verbot in § 3 Abs. 1 S. 2 BattG a.F. für Knopfzellen ist nunmehr weggefallen. Die Besonderheit dabei ist, dass das Verbot des Inverkehrbringens der Knopfzellen rückwirkend am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes). Das bedeutet, dass für alle Knopfzellen, die seit dem 01.10.2015 in den Verkehr gebracht wurden, die Berechtigung hierfür nachträglich weggefallen ist. Eine solche Rückwirkung ist bedenklich, zumal ein Verstoß gegen die Verkehrsverbote Bußgelder nach sich ziehen können. Betroffen sind davon alle Knopfzellenbatterien, die unter diese Regelung fallen und vom 01.10.2015 bis zum 26.11.2015 erstmals in den Verkehr gebracht wurden.

Verschärfung von § 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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