Abgleich von Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten

Gleich zwei Beiträge im neuesten Heft der NZA beschäftigen sich aus gegebenen Anlass mit der zwar höchst unwahrscheinlichen, jedoch nicht ausschließbaren Konstellation, dass sich unter den Arbeitnehmern eine terrorverdächtige Person befindet oder eine solche als Bewerber um eine Stelle auftritt (Behling, NZA 2015, 1359 und Byers/Fetsch, NZA 2015, 1364). Die auf den europäischen Anti-Terror-Verordnungen (VO (EG) 2580/2001; 881/2002) beruhende „Terrorliste“ nennt der Terrorbereitschaft verdächtige Personen und Organisationen, denen grundsätzlich keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen (sog. Bereitstellungsverbot). Es soll auf diese Weise verhindert werden, dass direkt oder indirekt der internationale Terrorismus finanziert wird. Auch Zahlungen eines Unternehmens an Mitarbeiter, die auf der „Terrorliste“ stehen, sind untersagt. Die Anti-Terror-Verordnungen sind in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Eine ausdrückliche Pflicht des Arbeitgebers, zu prüfen, ob seine Arbeitnehmer auf der Liste geführt werden, sehen sie allerdings nicht vor. Allerdings ist ein Verstoß gegen die Verordnung nicht nur durch § 130 OWiG, sondern auch strafrechtlich durch § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AWG sanktioniert ...

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