Neues Nachrichtendienstgesetz: Referendum jetzt unterschreiben!

von Martin Steiger

Die Digitale Gesellschaft Schweiz sowie zahlreiche weitere Organisationen und Parteien sammeln Unterschriften für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Weihnachten vorliegen.

Wer noch nicht für das Referendum unterschrieben hat, sollte deshalb jetzt unterschreiben und den Unterschriftsbogen so bald wie möglich retournieren!

Der Verein grundrechte.ch stellt via ndg-referendum.ch persönliche und vorfrankierte Unterschriftenbögen zur Verfügung.

Mit dem neuen NDG würde in der Schweiz unter Missachtung von Grund- und Menschenrechten ein unkontrollierbarer Geheimdienst nach amerikanischem Vorbild geschaffen, der unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat ruiniert (PDF). Der Verein humanrights ...

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