LAG Schleswig-Holstein: Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung – Schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch

Öffentliche Arbeitgeber treffen gegenüber schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren besondere Pflichten. Insbesondere sind öffentliche Arbeitgeber gem. § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, soweit diese nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Über die Reichweite dieser Pflicht besteht in der Praxis in einigen Punkten Unklarheit. Das ist deshalb misslich, weil eine Verletzung der Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Behinderung begründet (§ 22 AGG) und die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen droht. Das Merkmal des fachlichen Ungeeignetheit hat in der neueren Rechtsprechung immerhin zuletzt gewisse Konturen erlangt. So hat das BAG (vom 16.9.2008, NZA 2009, 79) entschieden, dass ein schwerbehinderter Bewerber bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann bekommen muss, wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Selbst wenn sich der öffentliche Arbeitgeber auf Grund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet habe, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl komme, müsse er den schwerbehinderten Bewerber nach dem Gesetzesziel einladen. Ob ein Bewerber offensichtlich nicht geeignet sei, beurteile sich nach den geforderten Qualifikationsvoraussetzungen und den einzelnen Aufgabengebieten der ausgeschriebenen Stelle ...

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