BGH zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Die Werbung für ein der Romanfigur Pippi Langstrumpf nachempfundenes Karnevalskostüm stellt keine Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II laut Pressemitteilung vom 19.11.2015 entschieden.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte in Deutschland. In der Sache hatte die Beklagte im Jahre 2010 für die Bewerbung ihrer Karnevalskostüme ein Mädchen und eine jungen Frau, die mit einem Karnevalskostüm verkleidet waren, in Verkaufsprospekten abgebildet. Diese trugen jeweils eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Abbildungen waren dabei bundesweit in Verkaufsprospekten, Plakaten sowie Zeitungsanzeigen und im Internet zu sehen. Auch waren diese den von der Beklagten insgesamt 15.000 verkauften Kostümsets beigefügt.

Klägerin ist die Erbengemeinschaft Astrid Lindgrens, die über die Rechte am künstlerischen Schaffen der Erfinderin von Pippi Langstrumpf verfügt. Diese behauptete, dass durch die Werbung urheberrechtlichen sowie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen worden sei. Sie begründete dies damit, dass sich die Beklagten durch die Abbildungen an die Romanfigur Pippi Langstrupf angelehnt habe. Die Klägerin machte daraufhin Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr geltend.

Verfahrensgang

Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz im Jahre 2011 die Beklagten noch antragsgemäß verurteilt (LG Köln Urteil vom 10.08.2011, Az.: 28 O 117/11). Im ersten Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 24.02.2012, Az.: 6 U 176/11) entschied dieses, dass der urheberrechtliche Anspruch vorliege, weshalb die Berufung der Beklagten erfolgslos blieb ...

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