Ausschlussfrist im Insolvenzplan für Klage bei bestrittener Forderung

von Olaf Moegelin

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Im Rahmen des Insolvenzverfahrens kann ein sogenannter Insolvenzplan mit dem Ziel der Sanierung des Unternehmens aufgestellt werden. Die Frage, ob eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur bercksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, den materiell-rechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers regelt, wurde nun vom Bundesarbeitsgericht entschieden.

ber das Vermgen der Beklagten wurde am 1. Juni 2012 das Insolvenzverfahren erffnet und am 6. August 2012 wieder aufgehoben. Das Arbeitsverhltnis des Klgers wurde am 11. Juli 2012 mit der im Insolvenzverfahren geltenden Hchstfrist von drei Monaten zum Monatsende zum 31. Oktober 2012 gekndigt. Auerhalb eines Insolvenzverfahrens htte die Kndigungsfrist sechs Monate zum Quartalsende betragen. Der Klger meldete den wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhltnisses in 113 Satz 3 InsO vorgesehenen Schadensersatzanspruch zur Tabelle an. Die Forderung wurde bestritten. Der Insolvenzplan sah vor, dass Klagen gegen bestrittene Forderungen innerhalb von einem Monat nach Bestandskraft des den Plan besttigenden gerichtlichen Beschlusses anhngig zu machen seien; anderenfalls werde die Forderung bei der Verteilung in analoger Anwendung des 189 InsO nicht bercksichtigt. Der Klger erhob erst im Juli 2013 Klage. Er hat die Auffassung vertreten, die Ausschlussfrist im Insolvenzplan sei unwirksam. Nach Aufhebung des Verfahrens knne er seinen Anspruch im Wege der Leistungsklage verfolgen ...

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