Internetrecht: LG Arnsberg verbietet bekannten Onlineshop-Disclaimer

von Jan Gerth

Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 03.09.2015 - Az.: 8 O 63/15 entschieden, dass die Klausel "Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen." im Disclaimer auf der Webseite eines Online-Shops wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann.

Durch diese Formulierung werden die in einem Online-Shop die Beschaffenheitsangaben der Produkte unzulässigerweise für unverbindlich erklärt.

Der verklagte Online-Shop hatte u.a. auf seinen Webseiten folgenden Disclaimer verwendet:

"Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen."


Die Richter des LG Arnsberg sahen zum einen Rechtsverstoß darin, dass durch diese Erklärung in unzulässiger Weise von Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen abgewichen werden könne, die der Verkäufer in seinem Online-Shop verspricht. Also Hü und Hott in einem Shop. Und dies zu Lasten der Kunden.


Zum anderen liege in der Klausel eine weitere Wettbewerbsverletzung vor, weil diese unklar und mehrdeutig sei.


Dadurch werde gegen das gesetzliche Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) verstoßen.


Aus den Entscheidungsgründen:

"aa) Nach dem Wortlaut der beanstandeten Klausel will die Beklagte aber keinerlei Gewähr u.a ...

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