DEVK verweigert vorgerichtlich die Zahlung der Unkostenpauschale und wird im Prozess durch das AG Leipzig zur Zahlung von 25,– € verurteilt (AG Leipzig Urteil vom 30.7.2015 – 105 C 6176/14 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

um Wochenende nun ein Urteil über ein etwas anderes Thema, nämlich die allgemeine Unkostenpauschale nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Infolge des Verkehrsunfalls wurde der spätere Kläger verletzt. Verursacht wurde der Unfall schuldhaft durch einen Versicherungsnehmer der DEVK. Das Unfallopfer macht neben den materiellen und immateriellen Schäden auch die allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,– € geltend. Die DEVK verweigert die Erstattung dieser Schadensposition mit der Begründung, nur bei reinen Sachschäden bei Kraftverkehrsunfällen sei diese allgemeine Unkostenpauschale zu erstatten. Wer also durch ein bei der DEVK versichertes Fahrzeug am Tebrastreifen überfahren wird, soll nach Ansicht der DEVK – im Gegensatz zu dem, dessen Kfz durch ein bei der DEVK versichertes Kraftfahrzeug beschädigt wird – keine allgemeine Unkostenpauschale beanspruchen können. Diese menschenverachtende Ansicht der DEVK schreit zum Himmel. Da der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Leipzig zu Lasten der Versichertengemeinschaft der DEVK-Versicherten ausgetragen werden musste, weil die DEVK unbedingt eine Entscheidung herbeiführen wollte, liegt nunmehr das für die DEVK ernüchternde Urteil vor. Selbstverständlich hat das Unfallopfer Anspruch auf Erstattung der allgemeinen Unkostenpauschale für Porti, Fahrkosten und Telekommunikationskosten und so weiter. Diese Kosten werden pauschal mit 25,– € abgegolten. Lest aber selbst das Urteil des AG Leipzig zu der allgemeinen Unkostenpauschale bei unverschuldeten Verkehrsunfällen. Mit diesem Urteil hat sich – unseres Erachtens – die DEVK keinen Gefallen getan, wenn dieses Urteil auch in juristischen Zeitschriften veröffentlicht wird. Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 105 C 6176/14

Verkündet am: 30.07 ...

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