Der Autokäufer darf auch bei der Vertragsrückabwicklung „zuhause“ klagen – aber nur, wenn er einen Zug-um-Zug-Antrag stellt

von Caroline Meller Hannich

Das OLG Hamm hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Käufer, der vom Kaufvertrag über ein ihm bereits überlassenes Fahrzeug zurücktritt, die Vertragsrückabwicklung bei dem Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers einklagen muss (Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15).

Der klagende Käufer aus Löhne in Nordrhein-Westfalen erwarb beim beklagten Verkäufer aus Potsdam ein Gebrauchtfahrzeug. Zuhause in Nordrhein-Westfalen kam dem Käufer der Verdacht, dass der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand unzutreffend sei und das Fahrzeug tatsächlich eine erheblich höhere Laufleistung aufweise. Noch bevor er das Fahrzeug auf seinen Namen zuließ, erklärte er gegenüber dem Verkäufer den Vertragsrücktritt und machte die Rückabwicklung des Kaufvertrages klageweise geltend. Die vom Kläger vor dem Landgericht Bielefeld erhobene Klage wurde als unzulässig abgewiesen, weil das Landgericht einen Gerichtsstand in Bielefeld nicht als gegeben ansah. Gegen diese Entscheidung wendete der Kläger sich mit seiner Berufung zum OLG.

Das OLG Hamm hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und verpflichtete das Landgericht, den Rechtsstreit zu verhandeln und zu entscheiden. Der Käufer dürfe den Prozess über die Rückabwicklung an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen, da dort der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben sei.

Dank § 29 ZPO darf man also auch bei der Rückabwicklung am Erfüllungsort klagen ...

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