Danke, beA, Du Noch-Immer-Nicht-Existierende

von Joachim Breu
Chipkarte mit Absenderangabe So sieht sie aus, meine Zugangskarte für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Es gibt sie also wirklich. Nun warten wir noch auf das Christkind den PIN-Brief, dann folgt die Funktionsprüfung. Ich bin gespannt, wann man mit dieser noch unfertigen Infrastruktur (vgl. Überblick in FAQ / Datev) wirklich produktiv werden kann. Ich hoffe auf das Jahr 2018. Ein volks- und betriebswirtschaftlicher Irrwitz, dienend der Legitimation des Spitzenverbandes der Anwaltskammern (BRAK). Für die Normalos unter den Mitlesenden: Sie kennen vielleicht den Personalausweis mit Signaturfunktion. Wenn Sie kein Netizen sind, haben Sie sich vielleicht über die Mehrkosten geärgert und über die vielen, teils bunten Beipackzettel gewundert. Sie hätten sich natürlich auch darüber freuen können, dass Sie sich keine Zertifizierungsstelle suchen mussten. Das Signaturgesetz, dem diese Zusatzfunktion genügt, gibt es schon seit Jahrzehnten. Gekümmert hat das wenige. Einen ganz guten Überblick findet man in einer Broschüre des Bundesamtes. Die stammt zwar schon aus 2006, hat aber noch heute Leser verdient. Ich wünschte, die Selbstverwaltung der Rechtsanwältinnen und -anwälte, also unsere Kammern, wären unter den Lesern gewesen und hätten daraus die richtigen Schlüsse gezogen. Zum Beispiel den, dass man besser eine vorhandene Lösung adaptiert statt eine neue aufbauen zu lassen.

Doch es kam anders. Zunächst wurde per 1.12.2008 wurde das elektronische Mahnverfahren für alle Kanzleien verbindlich, vgl. Aufsatz von Hähnchen, Mahnverfahren für Rechtsanwälte nur noch elektronisch, AnwBl 2008, 779-781 . Das Mahnverfahren stützte sich auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, EGVP - eine Infrastruktur, die der stets klamme Stadtstaat Bremen aufgebaut und etabliert hatte ...Zum vollständigen Artikel


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