Neues aus Sachsen: Arzt weigert sich, Flüchtlinge zu behandeln

Aus Sachsen kommen in der letzten Zeit häufiger wenig erfreuliche Nachrichten. Leider steht dieses Bundesland, das ansonsten viel Schönes zu bieten hat, nicht im besten Ruf, wenn es um da Willkommenheißen Fremder geht. Aktuell berichtet der Focus darüber, dass sich ein Arzt aus Sachsen weigert, Flüchtlinge medizinisch zu behandeln. Prompt hat sich dem Bericht zufolge der Mediziner eine Beschwerde bei der Landesärztekammer eingehandelt.

Auch die Ärztekammer Sachsen wird in dem Artikel zitiert. Sie weist darauf hin, dass die Verweigerung einer Notfallbehandlung – auch von Flüchtlingen – strafbar sei. Damit liegt sie richtig. Verweigert der Arzt eine Notfallbehandlung, trifft ihn – wie jeden Bürger – die allgemeine Hilfspflicht, die mit der Strafandrohung der unterlassenen Hilfeleistung sanktioniert wird (§ 323c StGB). Ein schärferer Maßstab, etwa in Gestalt der Körperverletzung durch Unterlassen, trifft ihn nur, wenn er die Behandlung zuvor übernommen hat. Nur dann ist er ein sogenannter Garant.

Aber auch auch unabhängig vom Strafrecht zeigt sich hier die Nähe zum ärztlichen Berufsrecht. Die Ärztekammer kann hier eigene Ermittlungen durchführen, wenn das Verhalten des Arztes Berufspflichten verletzt, die sich im Wesentlichen aus der jeweiligen Berufsordnung ergeben. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arzt gegen andere Rechtsvorschriften im Rahmen seiner Tätigkeit verstößt. Die Ärztekammer weist hier darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegen könnte: Bei Vertragsschlüssen – hier eines Behandlungsvertrages – darf u.a. keine rassistische oder ethnienbezogene Diskriminierung stattfinden. Auch ansonsten muss man sich die Frage stellen, ob ein solches Verhalten standeswidrig sein könnte.

Eine Behandlungsverweigerung ist hingegen für sich genommen nicht rechtswidrig. Es gilt auch hier grundsätzlich die Vertragsfreiheit ...

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