LG Arnsberg: "Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen" im Disclaimer eines Online-Shops wettbewerbswidrig - Vorsicht vor Disclaimer-Generatoren u

von Marcus Beckmann

LG Arnsberg Urteil vom 03.09.2015 I-8 O 63/15

Das LG Arnsberg hat wenig überraschend entschieden, dass die Klausel"Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen." im Disclaimer auf der Webseite eines Online-Shops wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann. Durch diese Formulierung werden die in einem Online-Shop die Beschaffenheitsangaben der Produkte unzulässigerweise für unverbindlich erklärt.

Vor diesem und anderem rechtlichen Unsinn in Disclaimern (z.B. die zahlreichen falschen Formulierung zur Haftung und Verantwortlichkeit) können wir nur immer wieder warnen. Die von sogenannten Disclaimer-Generatoren vorgeschlagenen Texte sind rechtlich voller Fehler und zudem völlig überflüssig.

Unser Tipp: Finger weg - Disclaimer sind überflüssig !

Aus den Entscheidungsgründen:

"aa) Nach dem Wortlaut der beanstandeten Klausel will die Beklagte aber keinerlei Gewähr u.a ...

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